Die ARAGON MEDIA GmbH, Rosenheimer Str. 139 in 81671 München – nachfolgend Anbieter genannt – stellt dem Website-Betreiber – nachfolgend Kunde genannt – verschiedene Service- und Technik-Dienstleistungen im Bereich Maklerwebsites/Vermittlerhomepages zur Verfügung. Es gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen maklerhomepage24“ (AGB).

1. Allgemeines

(1) Die Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Anbieters. Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Dienstleistungen des Anbieters bedeutet kein Einverständnis mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter seine Dienstleistungen vorbehaltlos in Kenntnis dieser Bedingungen des Kunden erbringt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über eine beabsichtigte Änderung der AGB rechtzeitig informieren. Die Änderungen werden mit dem auf die Mitteilung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung der Änderung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs endet die Vereinbarung zum Ende des laufenden Monats, in dem widersprochen wurde. Etwaig zu viel gezahlte Tarife und Entgelte werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Einrichtung bzw. Bereitstellung einer Website für den Kunden mit dem Unternehmensschwerpunkt Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sowie der für den Website-Betrieb notwendige Hosting-Service im Rahmen des jeweiligen Leistungspaketes des Anbieters.

(2) Einrichtung/Gestaltung einer Website
Die Einrichtung bzw. Gestaltung einer Website in diesem Sinne bedeutet die Erstellung bzw. technische Replizierung nach vorprogrammierten Templates (Website-Vorlagen) mit mehreren Einzelseiten unter einer Domain. Sofern hierfür eine Domainregistrierung/-änderung (Umzug mittels KK-Antrag, Domainverwendung bei bestehendem Provider oder Neuregistrierung von einer/mehreren Domains) erforderlich ist, gelten hierfür die Ziffern 10 bis 12 der AGB. Die Website beinhaltet sowohl unveränderbare standardisierte Seiten (nachfolgend Standardseiten) als auch Einzelseiten, die vom Kunden über ein eigenes Content-Management- System (CMS) inhaltlich bzw. textlich sowie optisch individuell gestaltet werden können (nachfolgend individuelle Seiten). Die Standardseiten beinhalten Standardmodule und Funktionalitäten, die speziell auf die Zielgruppe Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler ausgerichtet sind. Über die Möglichkeit zur Aus- und Einblendung diverser Rechen- und Vergleichsmodule kann die Website zudem auch fachlich den Beraterwünschen angepasst werden. Der Umfang dieser standardisierten Homepage-Inhalte richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket des Anbieters und ist – über die Auswahl des gewünschten Leistungspakets hinaus – für den Kunden nicht verfügbar. Die Standardseiten werden vom Anbieter zentral aktualisiert und gepflegt. Die Pflege und Aktualisierung der individuellen Seiten obliegt ausschließlich dem Kunden. Es erfolgt keine rechtliche Beratung zur inhaltlichen Gestaltung der Website durch den Anbieter. Der Anbieter erstellt für den Kunden keine Texte mit rechtlichem Inhalt, wie AGB, Impressum, Datenschutzerklärung usw. Für diese Texte ist der Kunde allein verantwortlich. Sie sind auf den individuellen Seiten selbst vom Kunden einzustellen bzw. dem Anbieter für den Einbau zur Verfügung zu stellen.

(3) Hosting-Service
Nach dem Aufbau der Website stehen dem Kunden weitere Serviceleistungen des Anbieters gemäß dem von ihm gewünschten Leistungspaket zur Verfügung. Für das E-Mail-/Webhosting ist insbesondere Ziffer 13 der AGB zu beachten.

(4) Der Anbieter ist während der Vertragslaufzeit bemüht, eine durchgängig hohe Erreichbarkeit über das Internet sicherzustellen und verpflichtet sich, die zugrundeliegende Software aktuell zu halten und notwendige Updates durchzuführen.

(5) Der Kunde ist bei der Erbringung der Leistungen durch den Anbieter im erforderlichen und zumutbaren Umfang zur Mitwirkung verpflichtet.

3. Bestellbestätigung, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisen in den Verkaufsunterlagen sowie auf Internetseiten des Anbieters wie z.B. www.maklerhomepage24.de sind unverbindliche Preis- und Leistungsempfehlungen, Angebote sind freibleibend.

(2) Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags (Bestellung) erfolgt gegenüber dem Anbieter durch Übermittlung einer Bestellung über eine Maske auf maklerhomepage24.de (Internet-Bestellung) oder durch schriftliche Erklärung (in Papierform bzw. Fax) oder elektronische Erklärung in Dateiform (als eingescannte PDF-Datei). Bei der Internet-Bestellung erhält der Kunde unmittelbar nach seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung beim Anbieter.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

(4) Sofern im Einzelfall der Anbieter dem Kunden ein gesondertes Angebot in Schriftform unterbreitet, kommt der Vertrag erst mit Zugang des vom Kunden handschriftlich unterzeichneten Angebots beim Anbieter zustande, wobei die telekommunikative Übermittlung des unterzeichneten Vertrags per Fax oder E-Mail genügt.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde vom Anbieter einen Onlinezugang inklusive Logindaten zu einem bereit gestellten Content-Management-System (CMS). Dieser Zugang beinhaltet voreingestellte Berechtigungen gemäß des gewählten Leistungspakets und dient zur Gestaltung und Administration (textliche und optisch/grafische Bearbeitung sowie Verwaltung/Pflege und Seitenerweiterung) der individuellen Seiten des Kunden innerhalb seines vertragsgegenständlichen Internetauftritts. Der jeweilige Änderungsumfang wird vom Anbieter bei allen Kunden über das Content-Management-System (CMS) der maklerhomepage24 gesteuert.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Logindaten inkl. Passwörter vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei Verlust oder Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Sofern die Gestaltung der individuellen Seiten auf Weisung des Kunden durch den Anbieter erfolgt, wird der Kunde ggfs. vom Anbieter aufgefordert, Dateien und Informationen für den Aufbau dieser Seiten, wie beispielsweise Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Erstinformationen, Texte, Bilder usw. zur Verfügung zu stellen. Sofern die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten technisch nicht geeignet sind (z.B. zu geringe Bildauflösung), ist der Anbieter in Absprache mit dem Kunden berechtigt, diese Daten durch branchenübliche Daten zu ersetzen, die vom Kunden zu prüfen und schriftlich freizugeben sind.

(4) Wünscht der Kunde bei der Gestaltung der individuellen Seiten durch den Anbieter nachträglich Änderungen von der vereinbarten Version, werden diese vom Anbieter gegen gesonderte Vergütung umgesetzt. Die Ausführungszeit der Änderungen ist abhängig vom jeweiligen Änderungsumfang sowie der technischen und zeitlichen Machbarkeit. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden geforderte Änderungswünsche zurückzuweisen, wenn diese rechtlich unzulässig, technisch oder zeitlich unzumutbar sind oder aus Sicht eines objektiven Dritten inhaltlich willkürlich oder in Bezug auf ihre Anzahl ein unzumutbares Maß überschreiten. Über eine Zurückweisung des Änderungswunsches wird der Kunde informiert.

(5) Für die auf den individuellen Seiten dargestellten und veröffentlichten Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich. Die Verantwortung für die individuellen Seiten liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, diese regelmäßig auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität hin zu überprüfen und die Inhalte ggfs. anzupassen. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, seine rechtlichen Informationspflichten einzuhalten, insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zum Impressum nach dem Telemediengesetz (TMG) sowie Informationspflichten nach den berufs-/gewerberechtlichen Bestimmungen.

(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Informationen und Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Insbesondere obliegt seiner Verantwortung, dass er an dem von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Daten die erforderlichen Rechte, vor allem Nutzungsrechte, besitzt. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, vor allem mit dem Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte einzustellen oder zur Verfügung zu stellen, die

  • pornographisches, kommerziell erotisches oder obszönes Material beinhalten oder gegen die guten Sitten verstoßen,
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten darstellen oder verherrlichen,
  • Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden,
  • einen anderen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
  • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde eines anderen dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
  • geeignet sind, den Ruf eines anderen zu schädigen, ihn zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder ihm übel nachzureden, gegen Datenschutzvorschriften verstoßen oder einen anderen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen, oder
  • strafrechtlich relevant sind.

(7) Die Nutzung der Dienste des Anbieters zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten, für Phishing, Marken- und Urheberrechtsverletzungen oder –piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschungen oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt.

(8) Die vorbezeichneten Verpflichtungen gem. Ziffer 4.6 und 4.7 der AGB gelten entsprechend für auf der Website eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

(9) Die Ziffern 4.5 bis 4.8 der AGB gelten auch dann, wenn die Gestaltung der individuellen Seiten auf Weisung des Kunden durch den Anbieter erfolgt.

(10) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von allen Kosten frei, die infolge oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden aus Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.

(11) Im Falle einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen die Ziffern 4.5 bis 4.8 dieser AGB ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung des Kunden-Zugangs sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 4.5 bis 4.8 dieser AGB zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 15.

(12) Eine rechtliche oder tatsächliche Prüfung der vom Kunden eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte auf den individuellen Seiten durch den Anbieter findet nicht statt. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, zur Verfügung gestellte Inhalte zurückzuweisen und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft oder vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, wenn begründete Zweifel an der Zulässigkeit der Inhalte des Kunden bestehen, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, auf der jeweiligen individuellen Seite einen Hinweis bzw. eine Kenntlichmachung vorzunehmen, dass die alleinige Verantwortlichkeit für sämtliche Inhalte dieser Seite beim Kunden liegt.

(13) Die Standardseiten werden vom Anbieter aktualisiert und gepflegt. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets.

(14) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen sowie seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte auszulagern bzw. zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(15) Nach Veröffentlichung der Website hat der Kunde die Möglichkeit, der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Kundenwebsite zu widersprechen. Stimmt der Kunde der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Homepage zu, macht er sich dadurch sämtliche darauf befindliche Inhalte zu Eigen.

5. Foto-/Bildlizenzen, Urheber-/Quellenangaben

(1) Der Anbieter bezieht die dem Kunden im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Bild- und Fotomaterialien von unterschiedlichen, kostenpflichtigen Bildlizenzagenturen nach Maßgabe der hierfür geltenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen. Der Kunde ist zur Einhaltung der diesbezüglichen Nutzungs- und Lizenzbedingungen verpflichtet. Insbesondere dürfen Urheber- und Quellenangaben an Bild-/ oder Fotomaterialien oder diesbezügliche Hyperlinks nicht entfernt, verschoben oder in sonstiger Weise geändert werden. Dies gilt auch bei Verwendungen der Bilder und Fotos im redaktionellen Kontext. Die Nutzung der Bild- und Fotomaterialien ist ausschließlich auf den Verwendungszweck der Veröffentlichung auf Maklerwebsites der maklerhomepage24 beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Foto- oder Bildmaterial zu ändern, zu kopieren, zu speichern, Dritten zur Verfügung zu stellen und/oder das Foto- und Bildmaterial anderweitig zu nutzen.

(2) Auf Standardseiten des Softwarepakets stellt der Anbieter dem Kunden das Bildund Fotomaterial mit den erforderlichen Urheber- und Quellangaben zur Verfügung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anbieter Bild-/Fotomaterial auf den Standardseiten austauscht oder Bild-/Fotomaterial in Verbindung mit redaktionellen Inhalten über die Kundenwebsite veröffentlicht. Im Zuge einer technischen Zentralisierung behält sich der Anbieter bezüglich der Bildnachweise und Quellangaben auf Standardseiten vor, diese für alle Kunden automatisiert in einem gesonderten Teilbereich der Website oder mittels Verlinkung darzustellen. Dieser Teilbereich darf vom Kunden nicht entfernt, verschoben oder in sonstiger Weise geändert werden.

(3) Für Foto- und Bildmaterial, das der Kunde auf den individuellen Seiten einbindet, ist er selbst verantwortlich. Er stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Bildagenturen, Künstlern (z.B. Fotografen) und sonstigen urheberrechtlichen Anspruchstellern.

(4) Sofern der Anbieter dem Kunden ggfs. für seine individuellen Seiten Foto-/Bildmaterial zur Verfügung stellt, wird er den Kunden über die erforderlichen Urheber-/und Quellenangaben informieren (z.B. per E-Mail) und für dessen Anbringung Anweisungen erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, den Instruktionen zur Urheber-/Quellenangabe unverzüglich Folge zu leisten. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter im Falle der Zuwiderhandlung für einen etwaig daraus entstehenden Schaden und stellt ihn von Ansprüchen Dritter frei.

(5) Im Falle einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen Ziffer 5 dieser AGB ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung des Kunden-Zugangs sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 5 dieser AGB zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 15.

6. Content-Nutzung, redaktionelle Beiträge und Textvorschläge

(1) Content-/ und Textinhalte oder Disclaimer-/Impressumvorschläge, die dem Kunder vom Anbieter gegebenenfalls zur Einbindung auf seinen individuellen Seiten als vorgefertigte Templates, Links oder in Form von Textdateien zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindliche Textvorschläge (Entwurfsvorlagen). Sie können vom Kunden ausschließlich während der Vertragslaufzeit und nur auf der vertragsgegenständlichen Website verwendet werden.

(2) Die Duplizierung, Veröffentlichung oder Speicherung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Entwurfsvorlagen oder Teile davon, auch in abgeänderter, weiterverarbeiteter Form, auf anderen Websites oder fremden Servern, ist unzulässig, sofern mit dem Anbieter nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Regelung getroffen wurde.

(3) Die Nutzung der Entwurfsvorlagen in anderen Medien, beispielsweise in Foren, Blogs sowie in digitalen oder gedruckten Medien (z.B. Unternehmensflyern/Broschüren) ist unzulässig, sofern mit dem Anbieter nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Regelung getroffen wurde. Das Teilen von Inhalten über soziale Netzwerke ist in unveränderter Form über die auf maklerhomepage24 zur Verfügung gestellten Funktionen (z.B. Social Media Buttons) zulässig.

(4) Obwohl die Entwurfsvorlagen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, handelt es sich dennoch um bloße Informationen und Anregungen für den Kunden, die er nach seinen Vorstellungen und Wünschen sowie gemäß den Anforderungen des konkreten Einzelfalles anpassen muss. Die rechtliche Prüfung und Wertung der Inhalte obliegt allein dem Kunden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine zum Zeitpunkt der Verwendung evtl. geänderte Rechtslage. Die Nutzung durch den Kunden erfolgt auf alleinige Gefahr und in eigener Verantwortung. Die Haftung des Anbieters bezüglich dieser Entwurfsvorlagen ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte, deren Eignung für einen bestimmten Zweck, die Handelsüblichkeit oder eventuelle Verletzungen von Urheberrechten. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für mögliche Schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn. Zur Aktualisierung, Ergänzung oder Anpassung der Entwurfsvorlagen ist der Anbieter nicht verpflichtet.

(5) Die Verpflichtung zur etwaigen textlichen Anpassung des Inhalts gilt nicht für die durch den Anbieter oder einen Dritten zur Verfügung gestellten regelmäßigen redaktionellen Beiträge/Nachrichten (Newsbeiträge). Diese dürfen vom Kunden nicht verändert, ergänzt oder gekürzt werden. Für das im News-Beitrag etwaig enthaltene Bild-/Fotomaterial und erforderliche Bild-/Quellenangaben gilt Ziffer 5 der AGB.

(6) Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Kunde dem Anbieter für daraus entstehende Schäden und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, z.B. von Ansprüchen gem. UrhG der betroffenen Autoren, Redaktionen und Verlage.

7. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das von ihm gewählte Leistungspaket ausschließlich zur Nutzung für die Zeit der Vertragsdauer zur Verfügung. Der Kunde erhält ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht. Das Eigentum an der zugrundeliegenden Software verbleibt alleine beim Anbieter.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die zugrundeliegende Software in anderer Weise als in diesen AGB beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu ändern, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, das Softwarepaket zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben, in die Programmierung bzw. Source-/Quellcodes einzugreifen, oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Weiter- oder Rückentwicklung der Programmierungen und umfasst alle vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte wie z.B. Template-Design, Banner, Bilder, Tabellen und Grafiken sowie Navigations- und Schaltflächenelemente.

(3) Der Kunde darf nach den Regeln der Technik Datensicherung betreiben und hierfür notwendige Sicherungskopien der Programme erstellen. Urheberrechtsvermerke des Anbieters dürfen weder verändert noch entfernt werden.

(4) Sofern der Anbieter dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen oder Designvorlagen zur Verfügung stellt, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte ausschließlich für die Dauer seines jeweiligen Vertrags und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich ggfs. speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

8. Leistungsänderungen/-erweiterungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, laufend Leistungserweiterungen und -verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn er aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder richterlicher Vorgaben hierzu verpflichtet ist oder aus Gründen der technischen Weiterentwicklung, der Verfügbarkeit, der Sicherheit, der Stabilität des verwendeten Betriebssystems oder der allgemeinen Marktentwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, diese Änderungen und Aktualisierungen anzunehmen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht erheblich verändert oder die vereinbarten Leistungen erheblich reduziert werden und diese Änderungen und Aktualisierungen für den Kunden nicht unzumutbar sind. Eine erforderliche Änderung oder Aktualisierung aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder richterlicher Vorschriften oder sonstiger zwingender Regelungen ist für den Kunden stets zumutbar.

(2) Die Nutzung der Software erfolgt mittels eines handelsüblichen Browsers über eine Internetverbindung und erfordert zur Identifikation und Authentifikation die Eingabe der dem Kunden zugewiesenen Zugangsdaten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang geschaffen und aufrecht erhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über die aktuellen Systemvoraussetzungen informieren.

(3) Im Falle der Weiterentwicklung der Software und sonstiger Komponenten des Softwarepakets durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, die in seinem Verantwortungsbereich notwendigen technischen Anpassungen nach entsprechender Information durch den Anbieter vorzunehmen. Änderungen der Systemvoraussetzungen durch den Anbieter sind nur unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist zulässig.

(4) Soweit, die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der vom Anbieter erbrachten Leistungen voraussetzt, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern notwendige Einstellungen vorgenommen werden, wie z.B. Akzeptanz von Cookies oder Aktivierung von Java Script etc., obliegt es dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

(5) Vom Anbieter über das vereinbarte Leistungspaket hinausgehend freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung gestellte Services und Dienstleistungen (ausdrücklich als solche gekennzeichnet) können vom Anbieter, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, jederzeit und ohne Ankündigung eingestellt werden.

9. Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die Wahl der gewünschten Dienstleistungen des Anbieters und deren Geeignetheit für bestimmte Zwecke liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

(2) Es obliegt dem Kunden, den Anbieter bei der Behebung von Mängeln oder der Erbringung der Dienstleistungen so weit wie möglich und zumutbar zu unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen mitzuteilen, wenn nötig Fehlerprotokolle zu erstellen sowie sonstige notwendige Informationen mitzuteilen, die zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung und/oder Serviceleistung durch den Anbieter erforderlich sind. Insbesondere etwaige Änderungen der Internetadresse hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er wegen der Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

10. Domainregistrierung

(1) Sofern zur Leistungserbringung des Anbieters für den Kunden die Registrierung einer Domain erforderlich ist, gelten hierfür die in den Ziffern 10 bis 12 der AGB bestimmten Bedingungen.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Wunsch des Kunden entweder als Top-Level-Domain (z.B. Endkürzel „.de“) oder einer Second-Level-Domain (z.B. „.co.uk“).

(3) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. Endkürzel „.de“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen (nachfolgend Registrierungsstelle) verwaltet. Jede Registrierungsstelle hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Second-Level-Domains und für die Vorgehensweise bei Streitigkeiten über Domains. Soweit eine Domainregistrierung erforderlich ist, gelten deshalb ergänzend die für diese Domain jeweils maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle. Bei einer DE-Top-Level-Domain gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Auf Wunsch des Kunden wird der Anbieter dem Kunden die Registrierungsbedingungen zusenden. Diese können vom Kunden auch im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden. Soweit die jeweiligen Registrierungsbedingungen der Registrierungsstelle in Widerspruch zu den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen der Registrierungsstelle Vorrang in der Anwendung.

(4) Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter gegenüber der zuständigen Registrierungsstelle lediglich als Vermittler im Auftrag des Kunden tätig. Der Vertrag über die Nutzung der Domain kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen der jeweiligen Registrierungsstelle und dem Kunden zustande.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in Datenbanken der Registrierungsstellen und beim Wechsel von Providern, Domaininhabern oder sonstigen Änderungen im Zusammenhang mit der Registrierung der Domain in zumutbarem Umfang mitzuwirken und insbesondere die von der Registrierungsstelle geltend gemachten Gebühren und Entgelte zu zahlen. Alle Erklärungen des Kunden gegenüber dem Anbieter betreffend Domains, insbesondere die Beauftragung der Registrierung, die Kündigung oder Löschung der Domain und Providerwechsel bedürfen der Schriftform.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, für die Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“ oder „Owner“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“ bzw. „Administrative Contact“) und des technischen Ansprechpartners („Tech-C“ bzw. „Technical Contact“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie ggfs. Telefaxnummer. Falls der Domaininhaber eigene Nameserver stellt, sind auch die IPAdressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich des Namens dieses Servers anzugeben. Der Kunde hat bei Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich den Anbieter schriftlich zu informieren. Entsprechen die angegebenen Daten nicht den jeweiligen Registrierungsbedingungen, ist der Anbieter berechtigt, die Domain löschen zu lassen.

(7) Soweit der Kunde nicht Domaininhaber ist und/oder personenbezogene Daten Dritter, insbesondere auch des administrativen und des technischen Ansprechpartners nutzt, ist der Kunde verpflichtet, den Betroffenen über die Weitergabe und Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu informieren und seine Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung einzuholen.

(8) Der Kunde garantiert, dass die von ihm über den Anbieter beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

(9) Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Top-Level- Domains (nachfolgend TLD) mit den Endungen .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen als E-Mail-Adresse des Admin-C eine von der Kunden- Adresse abweichende E-Mail-Adresse einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Anbieters über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

(11) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Insbesondere kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle registriert wird, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch den Kunden erfüllt werden und ist folglich ggfs. nicht in der Lage, den Domainnamen nach Kundenwunsch zu registrieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, eine verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domainname bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.

(12) Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

(13) Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. In diesem Fall erfolgt eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, ist vom Kunden ein anderer Domainname zu wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund von Domainstreitigkeiten beendet werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf unentgeltliche Beantragung einer Ersatzdomain.

(14) Damit der Anbieter die Registrierung der Domains vornehmen kann, müssen Kundendaten an die jeweiligen Registrare der Domains (z.B. DENIC e.G.) weitergeleitet werden. Es handelt sich hierbei um Vorschriften der jeweiligen Vergabestellen (z.B. DENIC e.G.), auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat. Die an die Registrare übermittelten Daten können von Internetnutzern abgefragt und eingesehen werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere bei der Beauftragung von der Top-Level-Domain mit der Endung „.eu“ das Register EURid die vom Anbieter übermittelten Daten des Kunden an Dritte weitergegeben werden können,

  • wenn die EURid hierzu von einer öffentlichen Behörde in Ausübung ihrer rechtmäßigen Aufgaben aufgefordert wird.
  • Aufgrund einer Aufforderung eines alternativen Streitbeilegungsanbieters unter den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EURid genannten Voraussetzungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EURid sind für den Kunden unter www.eurid.eu einsehbar.
  • Unter den Voraussetzungen der sog. „Whois-Bedingungen für EU-Domains“. Auch diese sind unter www.eurid.eu für den Kunden abrufbar.

(15) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

11. Reseller

(1) Der Kunde darf sich bezüglich einer vom Anbieter registrierten Domain nur als Wiederverkäufer (Reseller) betätigen, sofern dies ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart ist.

(2) Ist der Kunde als sog. Reseller (Nicht-Endkunde einer Domain) für einen anderen (sog. Zweitkunde) tätig, hat er den Zweitkunden („Domaininhaber“) darüber aufzuklären, wer akkreditierter Registrar der Domain ist. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller tätig ist, seine Zweitkunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und, soweit dieser Zweitkunde selbst wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dessen Endkunden Ziffer 11.2 der AGB ebenfalls einhalten.

(3) Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten („Whois-Daten“) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden, den er im eigenen Namen als auch in Vertretung des Zweitkunden erteilt.

12. Domainlöschung, Providerwechsel oder sonstige Beendigung

(1) Der Kunde kann alle über den Anbieter registrierten Domains unter Einhaltung der o.a. Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsstelle kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.de“) anbietet bzw. dieser den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich auch die Webhostingleistungen des Anbieters gekündigt werden, besteht der Webhosting-Vertrag mit dem Anbieter unberührt der Löschung/Kündigung der Domain fort.

(2) Wird im Falle eines Providerwechsels (KK-Antrag) der Umzug der Domain durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst oder liegen die für die Zustimmung des Anbieters zum Providerwechsel notwendigen Voraussetzungen nicht vor, ist der Anbieter ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst nach Begleichung sämtlicher noch offener Forderungen des Anbieters gegen den Kunden zuzustimmen.

(3) Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

13. Webhosting

(1) Im Rahmen des vom Kunden gewählten Leistungspakets, stellt der Anbieter dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung Webhostingleistungen auf einem betriebsbereiten, dedizierten Rechnersystem auf einem Server des Anbieters oder als Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung. Die dem Kunden eingeräumten Serverfunktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung stellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht.

(2) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, nach der Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz, d.h. er dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files usw.

(3) Der Anbieter schuldet sein Bemühen, den Server bzw. den Speicherplatz mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Kunden ans Netz zu ermöglichen, um die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen.

(4) Der Anbieter stellt keinen Speicherplatz auf dem Server zur E-Mail Speicherung zur Verfügung. Für die Verwaltung, Traffic und Speicherung ist alleine ein vom Kunden gewählter externer E-Mail-Provider verantwortlich. maklerhomepage24 veranlasst lediglich eine E-Mail-Weiterleitung an eine bereits bestehende E-Mail-Adresse des Kunden oder einen dem Kunden zuordnungsbaren externen Server für Enterprise-/Consumer-Mails.

(5) Der Anbieter gewährleistet eine höchstmögliche Erreichbarkeit. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, zeitweise nicht zu erreichen ist. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als dass die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Der Zugang des Kunden kann durch den Anbieter zu den Webhostingleistungen beschränkt werden, sofern dies zur Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, erforderlich ist.

(6) Der Kunde hat keine dinglichen Rechte an der Hardware der Server. Er hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, es sei denn, dies ist aufsichtsrechtlich zwingend erforderlich.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webhostingleistungen des Anbieters entgegen der vertraglich vereinbarten Verwendung zu nutzen oder die Serverperformance, -stabilität oder -verfügbarkeit des Anbieters, die Internet-Präsenz oder Daten von ihm oder anderen Kunden des Anbieters zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es, sofern technisch realisierbar, dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet,

  • Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
  • Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme anzubieten;
  • einen Webshop bzw. ein Chat-Forum zu betreiben oder
  • ein Videostreaming/-hosting zu betreiben.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden. Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebsund Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbstständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. die Möglichkeit zur Verbreitung von Spam-Mails besteht, berechtigen den Anbieter, den Server sofort vom Netz zu trennen. Hat der Kunde Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen, hat er den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.

(9) Der Kunde darf die Webhostingleistungen des Anbieters weder entgeltlich noch unentgeltlich Dritten zur Verfügung stellen, sofern dies nicht ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart ist.

(10) Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der weiterzuleitenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken.

(11) Der Kunde ist darüber informiert, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass Kundendaten bei der Datenübertragung über das Internet auch von unbefugten Dritten eingesehen werden können.

(12) Soweit der Kunde einen externen E-Mail-Dienst im Netzwerk des Anbieters bzw. seiner Erfüllungsgehilfen nutzt, hat der Kunde sicherzustellen, dass hierüber nicht das anonyme Versenden von E-Mails ermöglicht wird oder der Dienst von Dritten zur Versendung von Nachrichten genutzt wird („Fremd-Relay“), und hierdurch gegen die AGB von maklerhoempage24 verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbe-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen, ohne dass die ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden („Spam“). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des Empfängers obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt, Inhalte mittels einer von einem anderen Anbieter versandten Spam-E-Mail zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar ist oder die beim Anbieter gehostet wird. Ungeachtet der erforderlichen Einwilligung des Empfängers ist eine Versendung von Massen-E-Mails und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails, mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, unzulässig, es sei denn, vom Kunden wurde hierfür ein für Massen-E-Mail-Kommunikation autorisierter und zertifizierter Provider verpflichtet bzw. durch maklerhomepage24 in das Content-Management-System CMS integriert. Das Versenden von E-Mails, bei denen die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der gegen § 6 Abs. 1 TMG verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, ist unzulässig. Dies umfasst insbesondere die Verwendung unrichtiger Informationen im Kopfbereich (Header) einer E-Mail oder eines News-Artikels sowie das anonyme Versenden ohne Angabe oder mit unterdrückter Identität des Absenders.

(13) Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 13.12 dieser AGB ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung des Kunden-Zugangs sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 13.12 dieser AGB zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 15.

(14) Für Leistungsstörungen im Rahmen des Webhosting ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, z.B. die auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) oder für zugelieferte und eingebundene externe Applikationen und Vergleichs- und Rechnermodule Dritter ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(15) Aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (wie beispielsweise Ausfall und Unterbrechung der Stromversorgung, der Internetverbindung sowie Soft- und Hardwarefehler) und/oder aufgrund technischer Gegebenheiten (beispielsweise Wartungsarbeiten und Aktualisierungen an Hard- und Software sowie sonstige Maßnahmen zur Erweiterung von Funktionalitäten oder zur Behebung von Störungen) ist dem Kunden bewusst, dass zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Dienste. Eine vollständige oder teilweise Erstattung der Lizenzgebühren wegen kurzzeitiger Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen. Bei längeren Ausfällen in der Sphäre des Anbieters, d.h. einer Nichtverfügbarkeit der Software von mehr als 24 Stunden, ist der Kunde gegenüber dem Anbieter zur angemessenen Minderung der Lizenzgebühren berechtigt.

(16) Störungen in der Sphäre des Anbieters hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen und eine „Störungsmeldung“ vorzunehmen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

(17) Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

(18) Beruht die Störung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Webservers auf einer Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere wegen Verwendung nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung, ist der Kunde nicht zur Geltendmachung von diesbezüglichen Schadensersatz- oder Minderungsrechten berechtigt.

14. Entgelt, Zahlungsbedingungen und Entgelterstattung/-erhöhung

(1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs bzw. Leistungspakets. Die Tarife sowie die Entgelte für die Domainverwaltung und Webhostingleistungen (nachfolgend Lizenzgebühren) sind jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum zu zahlen. Die Lizenzgebühren enthalten neben tatsächlich berechneten Entgelten von Dritten ggfs. auch Bearbeitungsgebühren für den dem Anbieter entstanden Aufwand. Alle Lizenzgebühren sind jederzeit unter www.maklerhomepage24.de einsehbar oder können beim Anbieter telefonisch oder per E-Mail abgerufen werden.

(2) Nicht im Leistungspaket enthaltene, vom Kunden ggfs. gewünschte zusätzliche Änderungen und Leistungen des Anbieters, z.B. in Form von zusätzlichen Grafikoder Webdesign-Leistungen, zusätzliche Programmierungen sowie sonstige Service- und Supportleistungen oder optional zubuchbare Dienstleistungen Dritter sind vom Kunden gemäß der Preisliste des Anbieters gesondert zu bezahlen oder werden von Dritten dem Kunden direkt in Rechnung gestellt.

(3) Die Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail an die beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt. Ein Anspruch auf papierhafte oder digitalsignierte Rechnungen besteht nicht. Sofern der Anbieter dem Kunden dennoch papierhafte Rechnungen auf dem Postweg zur Verfügung stellt, so hat der Kunde dem Anbieter die hierfür entstehenden Aufwendungen gemäß dem Preisverzeichnis des Anbieters zu ersetzen. Online-Rechnungen gelten als zugestellt, wenn diese in den Verfügungsbereich des Kunden gelangen, d.h. in seinem E-Mail-Postfach eingegangen sind. Der Kunde ist zum regelmäßigen Abruf seiner E-Mails verpflichtet.

(4) Die Lizenzgebühren und sonstige Entgelte sind mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgen die Zahlungen grundsätzlich durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats vom Kundenkonto. Anfallende Gebühren durch Rücklastschriften o.ä. gehen zulasten des Kunden. Sofern eine Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats nicht möglich ist, ist der Kunde gegenüber dem Anbieter zum Ersatz der durch die gesonderte Bearbeitung etwaig entstehenden Aufwendungen verpflichtet.

(5) Eine Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur geltend machen, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden handelt. Rückforderungsansprüche des Kunden gemäß § 812 BGB sowie Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung bleiben unberührt.

(6) Ist der Kunde mit einer Zahlung von mindestens 30 Tagen in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Kunden-Zugangs zum Content-Management-System CMS und/oder Abschaltung der kompletten Internetpräsenz des Kunden und/oder durch Zurückbehaltung sonstiger Leistungen durch den Anbieter. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

(7) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Der Anbieter wird den Kunden über eine diesbezüglich beabsichtigte Änderung rechtzeitig informieren. Die Änderungen werden mit dem auf die Mitteilung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung der Änderung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs endet die Vereinbarung zum Ende des laufenden Monats, in dem widersprochen wurde. Etwaig zu viel gezahlte Lizenzgebühren werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

15. Vertragsstrafe

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 4.5 bis 4.8, den Ziffern 5+6 und der Ziffer 13.12 der AGB geregelten Pflichten ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR je Einzelfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

16. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

(1) Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen des Anbieters und wird Art und Umfang der zur Sperrung führenden Pflichtverletzung und die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung zur Sperrung verpflichtet ist.

(2) Der Anbieter setzt den Kunden über eine vorgenommene Sperrung in Kenntnis, wobei die Information per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse genügt. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafe-Versprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

(3) Die Sperrung aufgrund einer Zuwiderhandlung des Kunden entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren und etwaiger sonstiger Entgelte.

(4) Bei Zweifeln des Anbieters ist der Kunde auf Verlangen des Anbieters zur Abgabe einer schriftlichen substantiierten Stellungnahme bezüglich des betroffenen Sachverhalts verpflichtet.

17. Haftung

(1) Soweit es sich nicht um die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Standardseiten handelt, ist der Kunden für alle Inhalte, die er auf seiner Domain einbindet oder auf dem Webserver speichert oder abrufbar hält, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Inhalte auf einem anderen Webserver als dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten abgelegt sind und nur unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.

(2) Der Kunde ist auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden (insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) verantwortlich und haftet im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er willentlich oder wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eventuelle Verstöße auf der Domain oder dem Webserver des Kunden zu prüfen.

(3) Wird der Anbieter von Dritten wegen eines Verhaltens, das den Anbieter zur Sperrung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme des Anbieters oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

(4) Dem Kunden ist bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware für alle Anwendungen und Kombinationen ohne jede Funktionseinschränkung zu erstellen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Im Übrigen haftet der Anbieter für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

(6) Diese Beschränkungen gem. Ziffer 17.5 der AGB gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftungshöchstsumme – außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – begrenzt auf die Höhe eines vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts, das der Kunde im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter zahlt.

18. Vertragslaufzeit und -beendigung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, hat der Vertrag inklusive Domainverwaltung und Webhostingleistungen eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend zum Ersten des auf den Vertragsschluss folgenden Monats. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Davon unberührt bleibt das 14-tägige Rückgaberecht des Kunden bei Nichtgefallen nach dem ersten Vertragsabschluss.
Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde sich gem. Ziffer 14 der AGB mit der Zahlung der fälligen Lizenzgebühren und sonstiger Entgelte in Verzug befindet oder der Kunde trotz Abmahnung gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder er die Vertrags- oder Rechtsverletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt.

(2) Auf eine Abmahnung kann verzichtet werden, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Vertragsfortsetzung für den Anbieter unzumutbar macht. Dies sind gravierende Vertrags- oder Rechtsverstöße, wie z.B.

  • erhebliche Verstöße i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutzstaatsvertrags, und/oder
  • erhebliche Urheberrechtsverstöße wie z.B. das Speichern und/oder zum Abruf Bereithalten von Inhalten geschützter Software oder audiovisueller Inhalte (Musik, Bilder, Videos, E-Books usw.) und/oder
  • das Speichern und/oder zum Abruf Bereithalten von Inhalten, sofern diese oder der Inhalt gegen einen Straftatbestand verstoßen und/oder
  • bei Straftaten des Kunden, vor allem gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

(3) Eine Teilkündigung von ggfs. zusätzlich gewählten Tarifoptionen (z.B. der Wechsel in ein anderes Leistungspaket, Buchung zusätzlicher Domains etc.) lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(4) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls der Schriftform.

(5) Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, spätestens vierzehn Tage nach Vertragsende sämtliche auf dem Webserver vorhandenen Daten/Dateien des Kunden zu löschen. Eine im Falle der Vertragsbeendigung rechtzeitige Datensicherung und Speicherung aller Daten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, Kundendomains, die nicht an einen neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(6) Soweit dem Kunden vom Anbieter ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Software oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit der Software, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurückzugeben. Der Kunde hat die gespeicherte Software, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen zu löschen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrags fort.

(7) Bei einer etwaigen Beendigung des Vertrags vor Ablauf des Abrechnungszeitraums (z.B. bei Widerspruch des Kunden gegen die Änderung der AGB oder Lizenzgebühren) werden dem Kunden etwaig zu viel gezahlte Lizenzgebühren zurückerstattet.

19. Widerrufsrecht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ARAGON MEDIA GmbH, Rosenheimer Str. 139 in 81671 München, Telefon +49 89 69 35 13 40, Fax: +49 89 69 35 13 15, E-Mail: info@aragonmedia.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.maklerhompage24. de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per EMail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

20. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Soweit in vertraglichen Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, wird die Schriftform durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt.

(2) Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit allen rechtlichen und vertraglichen Beziehungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Wiesbaden.

Stand 14.10.2016

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